BUNDESPOLITISCH AKTUELLES:

Sichere Zukunft für die Rente

Auf die Rente ist Verlass

Wir sorgen dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen Schritt halten. Dafür sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent ab. So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen verlässlich – gerade auch für die Jüngeren.

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht in der Debatte im Bundestag. Das Parlament befasste sich u. a. mit Rentengesetzen. (Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler)

 

„Wenn das Niveau sinkt, trifft es nicht nur die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch die, die in 20 oder 30 Jahren alt sein werden“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag. „Das Stabilisieren ist also gerade für die Jüngeren wichtig, damit sie nicht in ein kaputtes System hineinaltern.“ Unser Ziel: Wer viele Jahre arbeitet, soll im Alter auch eine gute Rente bekommen.

Das Rentenniveau zeigt, wie stark die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Wenn es sinkt, nimmt die Kaufkraft von Rentnern und Rentnerinnen im Vergleich zu Erwerbstätigen ab. Der Gesetzentwurf, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, setzt genau hier an und verhindert diese Entwicklung.

Gleichzeitig stärken wir die Gerechtigkeit im Rentensystem: Ab 2028 werden Erziehungszeiten aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich bewertet. Rund zehn Millionen Menschen – vor allem Frauen – profitieren davon. Viele von ihnen haben wegen der Kindererziehung kürzer gearbeitet und erhalten nun mehr Anerkennung.

Finanziert werden beide Maßnahmen aus Steuermitteln – fair und solidarisch. Unser Prinzip ist klar: Lebensleistung verdient gesellschaftliche Anerkennung – auch im Ruhestand.

Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge gehen wir einen Schritt weiter: Mehr Menschen sollen Zugang zu einer Betriebsrente erhalten – dafür weiten wir das Sozialpartnermodell aus. Zudem unterstützen wir Menschen mit niedrigem Einkommen gezielt.

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Drei Tage Debatte, Entscheidung und Erneuerung

Drei Tage Parteitag liegen hinter uns. Mit starken Reden, offenen Diskussionen und zukunftsweisenden Entscheidungen. Lasst uns diese Energie mitnehmen und gemeinsam loslegen. Die Menschen in unserem Land brauchen eine starke Sozialdemokratie, eine starke SPD. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und wir nehmen sie an.

Denn: Veränderung beginnt mit uns.

Einstimmig beschlossen: AfD-Verbot jetzt prüfen!

Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Er hat sich aus dem rechten Abseits – in Form der AfD – ins Herzstück unserer Demokratie gearbeitet: in unsere Parlamente. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechts-extremistisch“ eingestuft. Wer Vielfalt angreift, das Parlament missbraucht und gezielt Hass sät, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes.
Deshalb müssen wir jetzt handeln: Wir setzen uns dafür ein, rechtlich fundiert und sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbot der AfD möglich ist. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll belastbares Material sammeln, Gutachter*innen sollen die Erfolgsaussichten klären. Ist die Verfassungswidrigkeit nachweisbar, fordern wir, den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen – zum Schutz unserer Demokratie und aus Verantwortung vor unserer Geschichte.

Denn:

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Herzlich willkommen ! … und herzlichen Dank für das Interesse an der politischen Arbeit der SPD Bad Orb.            

Wir möchten Euch auf diesen Seiten einen Einblick geben in die verschiedenen Themen unserer kommunalpolitischen Arbeit und Euch zu unseren Standpunkten und lokalen Zielen informieren.

Eure Anregungen, Ideen oder auch Kritik sind uns wichtig, denn nur gemeinsam kann Kommunalpolitik positiv und demokratisch gestaltet werden.

Informieren – Mitmachen – Mitgestalten – für Bad Orb.

Wir freuen uns auf jeden neuen Kontakt!

UNSER ZIEL:
EINE FAMILIENFREUNDLICHE STADT UND EIN GUTES MITEINANDER DER GENERATIONEN

Der aktuelle Vorstand der SPD Bad Orb

LINK zum VORSTAND der SPD BAD ORB

Unsere Themen:

Gute und flexible Kinderbetreuung

Familienpolitik ist eine zentrale Aufgabe für die SPD. Familie ist dort, wo Kinder sind. Es ist unser Ziel, dass sich Familien in unserer Stadt wohl fühlen. Die SPD hat die Entscheidung, den Betrieb der Kindertagesstätten an die Bedürfnisse der Familien anzupassen, immer als ihr Ziel angenommen. Und das hat sich als richtig erwiesen!Es zeigt sich nun immer deutlicher, dass wir gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen, die gleichzeitig ein aktives Familienleben und einen erfüllten Berufsalltag ermöglichen können. Hierzu gehören flexible Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, eine Ganztagsbetreuung und Freizeitangebote für alle Kinder und Jugendlichen, aber auch unterstützende Hilfen durch die Jugendämter und freien Träger, die ausgebaut und gefördert werden müssen. Aktuell fehlen im Main-Kinzig-Kreis bis zu 4000 Kita-Plätze.

https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/personalmangel-in-kitas-main-kinzig-kreis-ist-trauriger-spitzenreiter-in-hessen-VFH3BXBDXFB6XHQQVT3GCIJ6JE.html

Schaffung von bezahlbarem und kindgerechtem Wohnraum

Zwingende Voraussetzung für ein funktionierendes Familienleben sind bezahlbare und kindgerechte Wohnungen. Spiel- und Bolzplätze in der näheren Umgebung gehören ebenso dazu wie sichere und beleuchtete Wege, insbesondere Schulwege. Es ist jedoch weiterhin nötig, die gesellschaftliche Akzeptanz von Kindern zu erhöhen. Etwaige Diskussionen über die ‚Zulässigkeit‘ und Grenzwerte von spielenden Kindern verursachten Lärms müssen der Vergangenheit angehören.

Aktiv für ein Miteinander der Generationen sorgen

Beste Voraussetzungen für ein generationenübergreifendes Miteinander bieten Projekte wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. Mit den räumlichen Möglichkeiten, allen Generationen in Bad Orb ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, sind wir auf dem richtigen Weg. Hier können Freundschaften wachsen, kann ein ehrenamtliches Engagement Familien und Alleinerziehenden helfen.

„Aktiv und sicher“ im Alter

Aktive und engagierte Seniorinnen und Senioren verfügen über vielfältige Erfahrungen und Potenziale, die eine wesentliche Bereicherung für das Gemeinwesen in unserer Stadt sein können. Unser Ziel ist es, diese Potenziale besser zu nutzen und diese für mehr ehrenamtliche Arbeit im Interesse des Gemeinwesens zu motivieren.

Eigenverantwortlich sein Leben gestalten zu können ist eine Herausforderung, die immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt meistern. Die SPD sieht ihre kommunalpolitische Verantwortung darin, ihnen die Rahmenbedingungen für ein selbstbewusstes und eigenständiges Leben in unserer Mitte zu ermöglichen. Hierzu gehört eine aktive Beteiligung der Senioren an unserer Stadtentwicklung genauso wie ein respektvoller Umgang untereinander. Die gegenseitige Akzeptanz und Unterstützung zwischen Alt und Jung muss weiter zunehmen. Die bedarfsgerechte Gestaltung des Wohnumfeldes, ein öffentlicher Nahverkehr mit gut lesbaren Fahrplänen, abgesenkten Bordsteinen und mit beleuchteten und überdachten Haltestellen mit Sitzmöglichkeiten und vor allem auch die direkte medizinische Versorgung im Lebensmittelpunkt müssen für diese veränderten Bedürfnissen angepasst werden.

Stärkung der ärztlichen Versorgung vor Ort und der Pflege-Einrichtungen

Menschen, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen einen konkreten Unterstützungs- und Pflegebedarf haben, bedürfen stets unsere volle Aufmerksamkeit.

Die SPD setzt sich aus diesen Gründen besonders für die Sicherung einer grundlegenden ärztlichen Versorgung in unserer Stadt ein. Wir regen an, den Rahmenvertrag, der mit der kassenärztlichen Vereinigung besteht, aktuell auf seine Wirksamkeit zu überprüfen und auch neue Modelle z.B. der Praxisübernahme durch junge Mediziner oder ein städtisches Ärztehaus mit angestellten Medizinern zu entwickeln.